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Computer Service Eilenburg (CSE UG)

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§ 1 Geltung und Bedingungen
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma CSE-UG (haftungsbeschränkt) erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Etwaige entgegenstehende Geschäftsbeziehungen des Käufers bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Firma CSE UG (haftungsbeschränkt). Die Entgegennahme von Lieferungen und Leistungen gelten als Anerkennung unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
Angebote, Prospekte, Anzeigen usw. sind freibleibend sowie im Bezug enthaltene Preisangaben unverbindlich. Die zu einem Angebot gehörenden Unterlagen wie Zeichnungen oder Präsentation unterliegen dem Eigentums- und Urheberrecht. Änderungen insbesondere im Zuge der technischen Neuerung begründen keinen Anspruch gegen die Firma CSE-UG (haftungsbeschränkt). Ausnahmeerklärung und sämtliche Bestellungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung. Bei dem Fehlen einer schriftlichen Bestellung kommt der Vertrag durch schriftliche Bestellung des Käufers und einer von CSE-UG (haftungsbeschränkt) ausgestellten Rechnung oder der Abnahme der Ware durch den Käufer zustande. Die vom Kunden per Internet, schriftlich, telefonisch oder mündlich aufgegebene und bei der Firma CSE-UG (haftungsbeschränkt) eingegangene Bestellung ist bindend.

§ 3 Preise
Die Preise verstehen sich zuzüglich der Porto- und Versandkosten sowie der gesetzlich geforderten Steuern und Abgaben. Mehrkosten aufgrund einer vom Kunden gewünschten Versandart gehen zu dessen Lasten. Sofern nichts anderes angegeben, bleiben die Preise verbindlich. Preiserhöhungen können jedoch geltend gemacht werden, soweit diese durch Erhöhung der Lieferantenpreise, die nach Abgabe des Angebotes oder nach Abschluss des Vertrages und vor Fertigstellung oder Lieferung eintreten, erfolgen. Desweiteren sind Preiserhöhungen auch bei einer Lieferfrist von mehr als 2 Wochen möglich.

§ 4 Lieferbedingungen
Stellt die Firma CSE-UG (haftungsbeschränkt) nach Vertragsabschluss fest, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist oder aus sonstigen Gründen nicht mehr geliefert werden kann, so ist die Firma CSE-UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware bzw. Dienstleistung anzubieten oder zu liefern. Die von der Firma CSE-UG (haftungsbeschränkt) genannten Liefertermine und -fristen sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anders vereinbart wurde. Liefertermine beginnen mit dem Tag der Bestellung. Sollte eine Lieferfrist von 6 Wochen nicht eingehalten werden, so ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung in schriftlicher Form berechtigt, vom Vertrag bzw. dem noch nicht erfüllten Teil des abgeschlossenen Bestellvertrages zurückzutreten. Die Firma CSE-UG (haftungsbeschränkt) ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, wenn die Teillieferung oder Teilleistung vor Fälligkeit der Lieferverpflichtung erfolgt und bei Teillieferung oder Teilleistung darauf hingewiesen wird. Liegt bei Eintritt der Fälligkeit der Lieferverpflichtung eine Teillieferung oder Teilleistung vor, gilt dies als Sachmangel. Eine Teillieferung oder Teilleistung ist ausgeschlossen, sofern der Kunde zur Vermeidung von Sachmängeln Lieferung aus einer Serie verlangen kann. Soweit keine andere Lieferform vereinbart ist, erfolgt die Abholung der Ware durch den Kunden bei der Firma CSE-UG (haftungsbeschränkt). Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware an ihn übergeben worden ist. Ansonsten geht die Gefahr auf den Kunden mit der Übergabe der Ware an den ersten Frachtführer über. Bei Versand der Ware durch von Firma CSE-UG (haftungsbeschränkt) beauftragte Frachtführer schließt die Firma CSE-UG (haftungsbeschränkt) generell eine Transportversicherung auf Kosten des Kunden ab, soweit der Kunde dem nicht bei Bestellung ausdrücklich schriftlich widerspricht.

§ 5 Zahlung
Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen der Firma CSE-UG (haftungsbeschränkt) sofort nach Rechnungserhalt zahlbar und fällig. Bei Nichtzahlung gerät der Kunde auch ohne vorherige Mahnung in Zahlungsverzug. Die Zahlung hat rein netto bar oder per Scheck (Verrechnungsscheck) zu erfolgen. Skonto-Vereinbarungen bleiben hiervon unberührt. Die Lieferung an Neukunden erfolgt generell bis zur Freigabe durch den Warenkreditversicherer der Firma CSE-UG (haftungsbeschränkt) per Barnachnahme. Gerät der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, so ist die Firma CSE-UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in gesetzlich festgelegter Höhe zu berechnen. Mahnungen nach Fälligkeit sind mit jeweils 5,00 % zuzüglich Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe zu vergüten. Die Firma CSE-UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, nach schriftlicher Information an den Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen angefallen, so ist die Firma CSE-UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. Werden Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so ist die Firma CSE-UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, die gesamte zu diesem Zeitpunkt bestehende Restschuld fällig zu stellen. Die Firma CSE-UG (haftungsbeschränkt) ist in diesem Fall außerdem berechtigt, bei weiteren Lieferungen Vorauszahlungen bzw. Sicherheitsleistung zu verlangen.

§ 6 Sachmangel
Sofern der Kunde die Kaufsache nicht zu dem gewöhnlichen Verwendungszweck nutzen will, hat er die Pflicht, Firma CSE-UG (haftungsbeschränkt) darauf hinzuweisen. Der Kunde versichert der Firma CSE-UG (haftungsbeschränkt), dass er mit dem Umgang der erworbenen Produkte vertraut ist und daher eine Montageanleitung oder Bedienungsanleitung nicht benötigt. Es wird vermutet, dass die Kaufsache die vereinbarten Eigenschaften aufweist, wenn sie mit der Produktbeschreibung übereinstimmt. Ein Mängelanspruch ist ausgeschlossen bei unsachgemäßer Reparatur oder Eingriffen in die gelieferte Ware von nicht durch die Firma CSE-UG (haftungsbeschränkt) autorisiertem Personal, fehlerhafter Installation, Modifizierung und Nichtbeachtung der Betriebs- und Wartungsanweisungen, Verwendung von Verbrauchsmaterialien, die nicht dem Original entsprechen, bei Schäden durch Blitzschlag oder ähnliche äußere Einwirkungen, bei direkten oder indirekten Schäden durch Einfluss von Viren, nach Beseitigung oder Änderung technischer Originalkennzeichen, bei Verschmutzung sowie unsachgemäßer Nutzung oder Beanspruchung der Ware, die über das bei gewöhnlicher Verwendung zu erwartende Maß - sofern der Kunde nicht bei Vertragsschluss auf eine andere Verwendung hingewiesen hat - hinausgeht, seitens des Kunden oder des Verbrauchers. Ausgenommen von dem Anspruch auf Mängelbeseitigung sind Teile, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen, insbesondere: (Tastatur, Maus, Leuchten, Akkus, Batterien, Patronen, Druckköpfe, Farbbänder, Typenräder, Toner).

§ 7 Produktverwendung
Die Produkte der Firma CSE-UG (haftungsbeschränkt) sind für die übliche Verwendung und nicht für eine Verwendung in kritischen Sicherheitssystemen, Kernkraftwerken oder medizinischen Geräten mit lebenserhaltender Funktion vorgesehen. Für eine Verwendung in diesen Bereichen wird keine Haftung übernommen. Der Kunde hat bei der Installation von Software, welche nicht von CSE-UG (haftungsbeschränkt) geliefert wurde, eine fachgerechte und den Installationshinweisen entsprechende Installation durchzuführen. Er hat die Hinweise der Firma CSE-UG (haftungsbeschränkt) zur Verträglichkeit mit der von Firma CSE-UG (haftungsbeschränkt) gelieferten Produkte zu beachten. Die Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit bei einer fehlerhaften Installation von fremder Software oder bei Installation von fehlerhafter Software oder inkompatibler Software stellt keinen Sachmangel dar. Falls es aufgrund der Installation einer Software, die nicht dem Stand der Technik zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs entspricht, zu einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit kommt, sind Mängelansprüche ausgeschlossen.

§ 8 Geltendmachung von Mängelansprüchen
Die Frist für die Geltendmachung von Mängelansprüchen beginnt mit dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs. Offensichtliche Mängel an der gelieferten Ware sowie Transportschäden hat der Kunde binnen 2 Tage nach Erhalt der Ware der Firma CSE-UG (haftungsbeschränkt) schriftlich mitzuteilen. Die Mängelansprüche für offensichtliche Mängel an der gelieferten Ware erlöschen spätestens 7 Tage nach Erhalt der Ware. Bei nicht offensichtlichen Mängeln gilt eine Anzeigefrist von einem Jahr ab Gefahrübergang. Danach sind Mängelansprüche ausgeschlossen. § 377 HGB bleibt unberührt! Soweit der Kunde Mängelansprüche geltend macht, informiert der Kunde die Firma CSE-UG (haftungsbeschränkt) vorab, damit eine Rücksendenummer vergeben werden kann. Die Rücksendung der Kaufsache hat unter Angabe der Lieferschein- oder Rechnungsnummer sowie einer möglichst genauen Fehlerbeschreibung gegenüber der Firma CSE-UG (haftungsbeschränkt) zu erfolgen, wobei das als vom Kunden als mangelhaft bezeichnete Teil bzw. Gerät vollständig durch den Kunden in der jeweiligen Originalverpackung an die Firma CSE-UG (haftungsbeschränkt) zu schicken ist. Transportaufträge zur Beförderung der bei der Firma CSE-UG (haftungsbeschränkt) erworbenen Sache, die vom Kunden als mangelhaft bezeichnet wird, werden ausschließlich durch die Firma CSE-UG (haftungsbeschränkt) auf eigene Rechnung ausgelöst. Transportschäden, die im Zusammenhang mit der Nichtverwendung der Originalpackung stehen, schließen Mängelansprüche aus. Zur Befriedigung von jeglichen Mängelansprüchen ist die Firma CSE-UG (haftungsbeschränkt) nur dann verpflichtet, wenn die Kaufpreissumme gezahlt wurde und keine sonstigen Zahlungen offen stehen. Der Anspruch auf Abwendung der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch anderweitige Sicherheitsleistung ist ausgeschlossen. Wünscht der Kunde, dass Arbeiten zur Beseitigung von Mängeln an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden sollen, so kann die Firma CSE-UG (haftungsbeschränkt) diesem Verlangen entsprechen. Sofern eine andere als die bestellte Ware oder die bestellte Ware in mehrfacher Menge geliefert wird, erstattet die Firma CSE-UG (haftungsbeschränkt) dem Kunden den Rechnungsbetrag zurück, nachdem die Ware vollständig und unversehrt eingegangen ist. Transportaufträge zur Beförderung der bei der Firma CSE-UG (haftungsbeschränkt) erworbenen Sache werden ausschließlich durch die Firma CSE-UG haftungsbeschränkt) auf eigene Rechnung ausgelöst. Produkte, die durch den Kunden unsachgemäß verpackt worden sind, werden nach der Reparatur ordnungsgemäß verpackt. Dem Kunden wird hierfür eine entsprechende Verpackungspauschale berechnet. Wird ein Mängelanspruch grob fahrlässig oder vorsätzlich ohne Rechtsgrund geltend gemacht, berechnet die Firma CSE-UG (haftungsbeschränkt) dem Kunden eine Testpauschale von 25,00 € zuzüglich Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe. Für Computer werden in diesem Fall 50,00 € zuzüglich Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe in Rechnung gestellt. Gleiches gilt für die von Firma CSE-UG (haftungsbeschränkt) aufgewandten Transportkosten. Die Haftung für den Verlust von Daten bei der Durchführung der Nacherfüllung ist ausgeschlossen. Der Kunde hat für die Datensicherung selbst Sorge zu tragen. Prinzipiell ausgeschlossen werden Schäden die durch Software oder falsch angefertigte (durch den Kunden selbst oder durch die Firma CSE-UG (haftungsbeschränkt)) Datensicherungen entstanden sind. Der Kunde hat keinerlei Anspruch auf sogenannte Wirtschaftsschäden die eindeutig auf fehlerhafte Software zurückzuführen sind.

§ 9 Nacherfüllung
Für die Prüfung der Frage, ob die vom Kunden gewünschte Nacherfüllung nach § 439 BGB nur mit unverhältnismäßigen Kosten im Sinne des § 439 Abs. 3 S. 1 BGB verbunden ist, darf Firma CSE-UG (haftungsbeschränkt) eine Dauer von 48 Stunden in Anspruch nehmen.

§ 10 Haftungsbeschränkung
Schadensersatzansprüche, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, sind sowohl gegenüber der Firma CSE-UG (haftungsbeschränkt) als auch gegenüber deren gesetzlichen Vertretern, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln vorliegt. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, Ansprüche Dritter und den Verlust von Daten wird die Haftung ausgeschlossen. Soweit die Firma CSE-UG (haftungsbeschränkt) zur Haftung verpflichtet ist, wird diese der Höhe nach begrenzt auf das Zweifache des Auftragswertes, höchstens jedoch auf einen Betrag von 12.500,00 €. Schadensersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, spätestens jedoch 6 Monate ab Gefahrübergang. Sofern die Firma CSE-UG (haftungsbeschränkt) auf Grund höherer Gewalt, Unmöglichkeit oder sonstiger von ihr nicht zu vertretender Umstände vom Vertrag zurücktritt, können ihr gegenüber keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.

§ 11 Eigentumsvorbehalt
Die Firma CSE-UG (haftungsbeschränkt) behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Sollte der Kunde mit der Zahlung in Verzug kommen, ist die CSE-UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, die Ware zurückzuverlangen und vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde verpflichtet sich, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung pfleglich zu behandeln. Der Kunde darf Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs einbauen und umbilden. Insoweit erlangt die Firma CSE-UG (haftungsbeschränkt) einen Miteigentumsanteil. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt berechtigt. Er tritt seine künftigen Forderungen aus dieser Weitergabe an die Firma CSE-UG (haftungsbeschränkt) zur Sicherheit ab, welche diese Abtretung annimmt. Hinsichtlich weitergegebener Miteigentumsanteile gilt dies entsprechend der Höhe des Verkaufswertes des Anteils. Auf Verlangen muss der Kunde Namen und Anschrift der betreffenden Abnehmer sowie Art und Umfang seiner gegen diese bestehenden Ansprüche der Firma CSE-UG (haftungsbeschränkt) mitteilen. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung von Vorbehaltsware ist dem Kunden nicht erlaubt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware muss der Kunde auf das Eigentum von der Firma CSE-UG (haftungsbeschränkt) hinweisen und diese unverzüglich schriftlich benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Firma CSE-UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und gegebenenfalls die Abtretung des Herausgabeanspruchs des Kunden gegenüber Dritter zu verlangen. Diese Rechte der Firma CSE-UG (haftungsbeschränkt) bestehen auch dann, wenn die gesicherten Forderungen bereits verjährt sind. In der Rücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware durch die Firma CSE-UG (haftungsbeschränkt) liegt kein Vertragsrücktritt.

§ 12 Verzugsschaden bei Nichtabnahme
Erfolgt durch den Kunden keine Abnahme der ordnungsgemäßen Lieferung der Ware, so gerät er in Annahmeverzug. Verweigert der Kunde nach einer ihm durch die Firma CSE-UG (haftungsbeschränkt) gesetzten angemessenen Nachfrist die Abnahme, so ist die Firma CSE-UG (haftungsbeschränkt) in diesem Fall berechtigt als Schadensersatz wegen Nichterfüllung eine Entschädigung von 20 % des Vertragsendpreises in Rechnung zu stellen, soweit der Kunde nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nur in geringerer Höhe entstanden ist. Im Übrigen bleibt der Firma CSE-UG (haftungsbeschränkt) die Geltendmachung eines höheren nachgewiesenen Schadens vorbehalten. Wird bei Abnahmeverzug des Kunden auf dessen Wunsch durch die Firma CSE-UG (haftungsbeschränkt) eine Zwischenlagerung der Ware vorgenommen, so wird eine Lagerungsgebühr von zumindest 1,5 % pro Tag des Vertragsendpreises erstmalig mit dem 15. Tag fällig.

§ 13 Erfüllungsort/ Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Firmensitz der Firma CSE-UG (haftungsbeschränkt) in 04838 Eilenburg, soweit die Bestellung des Kunden an diese gerichtet ist. Soweit der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist 04838 Eilenburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen der Firma CSE-UG (haftungsbeschränkt) und dem Kunden unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

§ 14 Datenverarbeitung und Datenschutz
Die Firma CSE-UG (haftungsbeschränkt) speichert über den Kunden personenbezogene Daten mit automatischer Datenvereinbarung. Die Firma CSE-UG (haftungsbeschränkt) wird die anlässlich von Bestellungen anfallenden Kundendaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erheben, bearbeiten, speichern oder sonst nutzen.

§ 15 Schlussbestimmungen
Für diese Geschäftsbedingungen und alle abgeschlossenen Verträge zwischen der Firma CSE-UG (haftungsbeschränkt) und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Vertragssprache ist Deutsch. Eine Anwendung des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen. Die Nichtausübung eines Rechts durch die Firma CSE-UG (haftungsbeschränkt) gemäß diesen Geschäftsbedingungen bedeutet kein Verzicht auf die künftige Geltendmachung dieses Rechts. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Für diesen Fall verpflichten sich die Partner, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame zu vereinbaren, die soweit rechtlich möglich dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der im Vertrag zum Ausdruck gekommen Interessen der Partner am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Vertragsparteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.

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